Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meinem Verständnis auch des Urteils ist dieser Bedarf allerdings recht eng zu fassen. So sehr ich damit sympathisiere, die Möglichkeiten der Teilhabe über die Lektüre von Tageszeitungen zu eröffnen, eine Pflicht des Bundes zur Erstattung einer Jahreskarte für die Nationalbibliothek ergibt sich daraus aus meiner Sicht nicht. In Frankfurt zumindest gibt es die Möglichkeit, über einen so genannten Frankfurt-Pass kostenlos die Ressourcen der Stadtbibliothek zu nutzen, die nach meiner Erfahrung hinsichtlich der Ausstattung mit Tageszeitungen der Nationalbibliothek durchaus vergleichbar ist. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Neben dem von Ihnen angesprochenen Gleichheitsgrundsatz gilt auch das Lohnabstandsgebot. Danach muss es zwischen dem Nettoeinkommen desjenigen, der arbeitet und desjenigen, der nicht arbeitet, einen vertretbaren Abstand geben. (...)

(...) Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine den Menschen entgegenkommende neue Sozialordnung zu schaffen, in der jeder nur nach seinen Vorstellungen tätig zu sein braucht ohne auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, erweist sich für mich daher bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung. Eine Wirtschaft, in der die Befriedigung aller Bedürfnisse nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch staatliche Leistungen erfolgt, ohne dass ein adäquater Produktionsprozess verlangt wird, ist empirisch nicht belegt und schlicht nicht vorstellbar. (...)

(...) Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. (...) Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. (...)

(...) Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden. (...)