(...) 2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen - Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. (...)
(...) Ich und meine Partei wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Volksbegehren und -entscheide stärken die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie und können in einer parlamentarischen Demokratie „zwingende“ Koalitionsabsprachen umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrenholdt,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die mir zugleich auch ein Impuls ist. Ihre Würdigung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüße ich sehr, auch Ihre Einschätzung zur finanziellen Ausstattung teile ich. Daher kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. (...)
(...) Seit 2008 unterstützt die Bundesregierung auch den von Norwegen initiierten und bei der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) angesiedelten Human Rights Trust Fund (HRTF), dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Der HRTF soll gezielte Europarats-Maßnahmen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Schaffung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vollständigen und zeitnahen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fördern. Langfristiges Ziel ist es, durch eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort das Beschwerdevolumen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verringern. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen in der Wertschätzung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überein. Er ist weltweit einzigartig und stellt in Europa die bedeutendste Einrichtung des individuellen Menschenrechtsschutzes dar. (...)
