(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. (...)
(...) Diese wird jedoch häufig bei einem Vergleich von Kollegen und Kolleginnen mit unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen in gleicher Funktion in Frage gestellt. Deshalb bin ich dafür, besonders an dieser Schnittstelle eine grundsätzliche Möglichkeit der Verbeamtung vorzusehen. (...)
(...) Meine Fraktion, DIE LINKE., fordert deshalb die Erhöhung des BAföGs um weitere 10 Prozent. Damit liegen wir zwar immer noch knapp unter den Bedarfsschätzungen, gleichzeitig fordern wir aber auch eine Erhöhung des Elternfreibetrages um 10 Prozent, damit wieder mehr Menschen vom BAföG gefördert werden können. (...)
(...) die Debatte um die Rechtmäßigkeit derart gekaufter Informationen ist scheinheilig. Auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung werden vergleichbare Zugeständnisse gemacht. (...)
(...) Für die Zukunft hat der Gesetzgeber als Reaktion auf eine Forderung aus dem Berufsstand eine risikogerechtere Beitragsgestaltung eingeführt. Seit 2009 kommt deshalb der Arbeitsbedarf (zum Beispiel für die Tierhaltung) als zusätzliche Komponente für die Beitragsberechnung hinzu - und zwar mit zunehmender Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
