(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Zu der Frage, wie die Haltung zur Übernahme der Kosten für die Atommüllentsorgung durch Atomwerksbetreiber ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Haltung: Die Abfallverursacher dürfen sich bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)
(...) da Sie ja ueber erhebliche Rechenkuenste zu verfuegen scheinen, schlage ich Ihnen vor mal nachzurechnen, was es fuer unser Land bringt, dass im Bereich der Erneuerbaren Energien ueber 280.000 Arbeitsplaetze entstanden sind; dass die Erneuerbare Branche im Export ausserordentlich erfolgreich ist; dass Oekotechnologie bis 2020 die wichtigste Branche unserer Volkswirtschaft sein wird. (...)
(...) Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, Windeln, die Leistungen von Freizeitparks oder bestimmte Dienstleistungen wie die der Friseure herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt. Rechtlich begründet wird die Steuervergünstigung damit, dass die betroffenen Güter lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. (...)
(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)
(...) Wir befürworten den Eingliederungszuschuss. Allerdings ist es uns wichtig, dass er nicht dazu genutzt wird, jahrelange Pseudo-Arbeitsverhältnisse auf Kosten des Staates zu erzeugen. (...)
