Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darum schlagen wir Grünen vor, diese Möglichkeit zu nutzen und zu prüfen, wie wirksam ein solches Lenkungskonzept ist. Sollte sich herausstellen, dass die Durchsetzung dieses Konzeptes nicht funktioniert kann immer noch überlegt werden, welche Form einer Umgehungsstraße dann sinnvoll ist. Jetzt nichts zu tun und darauf zu warten, dass eine mögliche B31 West gebaut wird spielt in meinen Augen auf unverantwortliche Weise mit der Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Wir brauchen eine Atempause, ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. Deshalb hält die CDU RLP die Abschaltung von Biblis A für geboten. (...)

(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)

(...) Trotzdem ist es auch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie erheben völlig unabhängig vom Wählervotum den Anspruch auf eine Führungsposition. Übrigens etwas, was sie der CDU vorwerfen. (...)

(...) Zu einer gelebten Demokratie - auch innerparteilicher - gehören auch unterschiedliche Meinungen und die Auseinandersetzung damit. Ich bin keine Anhängerin der „Parteidisziplin“ als disziplinarische Keule oder Maulkorb. Auch wenn die Öffentlichkeit dazu neigt, Meinungsverschiedenheiten als Makel und Zeichen der Disziplinlosigkeit darzustellen, sind sie für mich, in gewissen Grenzen, Zeichen der Meinungsbildung. (...)