(...) Die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes ist sehr wichtig. (...) Denn bei rein rationaler Betrachtung lohnt es sich für einen Hartz IV – Empfänger ansonsten nicht, arbeiten zu gehen. (...)
(...) Die Finanzverwaltung wird in Kürze klarstellen, dass sich lohnsteuerrechtlich durch die Neuregelung für dienstreisende Arbeitnehmer nichts ändert, wenn neben der Beherbergungsleistung ein Pauschalbetrag für Nebenleistungen (dazu können Frühstück, Internetzugang usw. gehören) auf der Rechnung ausgewiesen wird. (...)
(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Loibl,
die Fragen sind beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB