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Sehr geehrter Herr Breitzke,

die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner

(...) Sollte tatsächlich eine verstärkte Feinstaubbelastung vorliegen, müssen schnellstmöglich biologische Untersuchungen gemacht und ein Gesetz erlassen werden, welches regelt, dass keine Pflanzen angebaut werden, die zum verzehr gedacht sind sondern nur noch Nutzpflanzen, falls die jewaligen Landwirte diesen Schutzstreifen weiter bebauen wollen. Leider ist es nicht so einfach so etwas wie die Gehölzzonen von Landesebene aus auf Bundesebene durchzusetzen. (...)

(...) Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Es gibt keine guten oder schlechten Europäer. Wir sind alle Europäer. (...)

(...) Als gebürtiger Leipziger, Familienvater, Ehemann bin ich auch ein ganz normaler Bürger, nur das ich eben auch Bundestagsabgeordneter bin. Ich kann nur betonen, dass ich mir keine der Entscheidungen zur Euro-Rettung leicht gemacht habe. Als Steuerzahler und Wähler trage ich genauso ein Risiko wie jeder andere erwerbstätige Bürger in dieser Bundesrepublik. (...)

(...) die Kritik, man würde bei dem Euro-Stabilitätspakt unsolidarisch handeln, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil! (...)

(...) Anstatt einseitig die Schuldnerländer in den Blick zu nehmen bin ich vielmehr der Meinung, dass wir im EURO-Raum eine gemeinsame Anstrengung brauchen, um die Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Dies betrifft eben auch die Gläubigerländer. (...)