Frage an Bernhard Richter von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Richter,
inwiefern möchte die ÖDP die direkte Demokratie (also Abstimmung direkt von den Bürgern) im Land Baden-Württemberg unterstützen?
Viele Grüsse,
Markus Hilser
Sehr geehrter Herr Hilser,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) bei der Landtagswahl und an meiner Kandidatur.
Der Landesverband Baden- Württemberg der ÖDP ist Mitglied im Verband "Mehr Demokratie e.V.", dessen Ziel es ist, die Direktdemokratie in der BRD weiterzuentwickeln. Zahlreiche ÖDP-Mitglieder sind ebenso persönlich Mitglieder genauso wie ich auch.
Baden-Württemberg hat, was die Direktdemokratie betrifft, eine Gesetzgebung, die ziemlich schlecht da steht im Vergleich zu anderen Bundesländern in der BRD. Deswegen hat es auch noch nie einen Volksentscheid auf Landesebene gegeben. Direktdemokratie ist aber kein Ersatz für unsere repräsentative Demokratie, sondern nur eine Ergänzung, um evtl. Fehlentscheidungen von politischen Gremien auf Landes- oder kommunaler Ebene auszugleichen.
Auf Landesebene wollen CDU und FDP das Zustimmungsquorum zwar senken, nicht aber beim vorgeschalteten Volksbegehren. Das ist eigentlich pervers. Diese Herrschaften wissen ganz genau, dass es damit praktisch nicht zum Volksentscheid auf Landesebene kommen kann. Auf Kreisebene gibt es bislang immer noch keine Möglichkeit für ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Da gilt es nach wie vor, die dicken Bretter vor den Köpfen von CDU und FDP zu bohren, damit christliche und liberale Demokraten den demokratischen Durchblick bekommen. Dasselbe gilt für Teilorte.
Seit 2005 wurden einige Barrieren abgebaut auf Gemeindeebene. Bis auf die Bauleitplanung sind jetzt fast alle Themen für Bürgerbegehren möglich. Dadurch hat sich die Zahl der Bürgerbegehren etwa verdreifacht. In drei Bereichen wird sich die ÖDP in Ba-Wü dafür einsetzen, dass es kräftige Verbesserungen geben wird.
a.) Negativ- oder Positivkataloge, die irgendwelche Themenverbote festschreiben, müssen weg fallen.
b.) Die Unterschriftenquoren, die Voraussetzung sind, um ein Bürgerbegehren einzuleiten, müssen auf realistisch erreichbare Zahlen festgeschrieben werden. In Ba-Wü sind sie noch deutlich zu hoch. Je nach Gemeindegröße sind etwa drei bis zehn Prozent sinnvoll. Möglich wären aber auch einheitliche 7 % oder maximal 7000 Unterschriften wie im fortschrittlichen Thüringen.
c.) Das Abstimmungsquorum ist eines der größten Hindernisse und völlig undemokratisch. Bei normalen Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei unseren Bürgerentscheiden schreiben aber Abstimmungsquoren eine bestimmte Mindestzustimmung vor, an der der einzelne Entscheid immer wieder scheitert, obwohl die Mehrheit der Beteiligten ein eindeutiges Votum abgegeben hat. Unter solchen Bedingungen wäre manche Wiederwahl von Bürgermeistern gescheitert. Es gibt noch einge weitere, aber nicht ganz so wichtige Reformpunkte, die ich hier aber jetzt unerwähnt lassen möchte, damit die Antwort nicht ausufert.
Mit nochmaligem Dank für Ihr Interesse und freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
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(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)