(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)
(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)
(...) die SPD hat im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet. Nach diesem Konzept greift der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 € und nicht ab dem derzeit gültigen Schwellenwert von 54.000 €. Gleichzeitig sieht es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vor. (...)
(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)