Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Eiselein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)

(...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

wir danken Ihnen für Ihre Frage, welche wir Ihnen persönlich beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carola Stauche

(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nehmen wir zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen. Das Ergebnis muss eine gerechte Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft sein. (...)

(...) Im Einzelnen planen wir die Einsetzung eines Sonderausschusses der Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Qualitätskriterien zu erarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. (...)