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(...) Auch wird die schon jetzt bestehende Schulinspektion in das Qualitätsmanagement mit einbezogen, die Ergebnisse werden schulöffentlich gemacht und bei nachgewiesenen Verzögerungen in der qualitativen Umsetzung wird seitens der Schulbehörde nachgesteuert. Absicht der CDU ist es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner GAL und den anderen Fraktionen der Bürgerschaft (SPD und Linke), aber auch der FDP, zu einer parteiübergreifenden Lösung der Schulstrukturfragen zu kommen und einen dauerhaften "Schulfrieden" zu erreichen. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Ärger deshalb vollkommen. Leider ist so manches in Berlin nicht vollBerlin, wenn ich etwa an die katastrophalen Zustände bei der S-Bahn denke. Dies alles hat auch mit einer mangelnden Aufsicht über die Verkehrsträger zu tun und hier sehe ich leider ein erhebliches Mitverschulden beim Berliner Senat. (...)

(...) Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Parthum,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Gern stehe ich Ihnen zum persönlichen Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden für die Besprechung der komplexen Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dick,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.