(...) Daher hat Deutschland in der Afghanistanpolitik von Beginn an einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, die zivilen Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau und der Demokratisierung mit den notwendigen militärischen Instrumenten abzusichern. Es geht in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Toewe,
sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur steuerlichen Familienförderung sind in der gegenwärtig angespannten Haushaltssituation nicht angedacht und auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Die Innenministerien von Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern sind sehr bemüht diesen Missstand zu beseitigen. Das Amt für Katastrophenschutz in Schleswig- Holstein legt seine Verfahrensweisen zur Beseitigung der Kampfmittel in der Ostsee offen und sehr nachvollziehbar dar. (...)
(...) Zu hohe Gebühren können erschweren, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Stations- und Trassenpreise müssen fair sein und dürfen die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligen. Das Problem der Stationspreise von DB Station & Service und der Trassenpreise von DB Netz ist, dass die DB Dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminiert und die Erlöse aus der Stations- und Trassennutzung nicht vollständig für die Stations- und Gleisinfrastruktur verwendet werden. (...)