Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie diese Einrichtung mit den von Akademie übernommen Unterlagen und Dokumenten verfährt/verfahren ist, entzieht sich meiner Kenntnis und noch mehr meiner Einflussmöglichkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Vestring,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 20. März 2011.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Ein klares „Ja“ im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen. (...)

(...) Um meine Haltung zu der derzeitigen Situation in Libyen zu erklären, lassen Sie mich noch einmal auf den Fall Irak-Krieg zurückkommen. Ich bin nämlich der Meinung, dass eine heutige Unterstützung der Aufständischen in Libyen genauso richtig wäre, wie es damals richtig war, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Im Falle Libyens geht ein despotischer Machthaber gegen große Teile seiner Bevölkerung mit militärischer Gewalt vor. (...)

(...) Wirkliche, stichhaltige Kriterien, wann die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Streitkräften unterstützt, kann es nicht geben. Dafür sind die Fälle in der Vergangenheit zu unterschiedlich gewesen und werden es auch in Zukunft sein. (...)