Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vielmehr hat die Mutter es dorthin verbracht. Das Vorenthalten eineVorenthalten eines KindesObhutsperson bereits räumlich getrennt ist, wird zu einer Straftat schon und erst dann, wenn denjenigen, der diese räumliche Trennung aufzuheben unterlässt, gerade eine Garantenpflicht zur Beseitigung dieses Erfolges trifft (Horn/Wolters in StGB Systematischer Kommentar, § 235 StGB, Randnummer 13). Die Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung bzw. (...)

(...) Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. (...)

(...) Wenn es Julia Klöckner gelingen sollte, eine hervorragende Oppositionsrolle zu spielen, so stehen die Chancen für ein noch besseres Abschneiden bei den nächsten Landtagswahlen hervorragend. Insgesamt möchte ich also festhalten, dass die gesamte CDU nach einem umfassenden umfassendenonsprozess die hervorragende Arbeit für unser Land guten Mutes weiterführen wird und weiterführen kann. Wir sind Volkspartei und wir werden Volkspartei bleiben! (...)

Sehr geehrter Herr Pap,

ja, meinen Mann können Sie persönlich kennenlernen. Reicht Ihnen ein Telefonat? Dann können Sie ihn tagsüber unter 07429/1295 (geschäftlich) oder abends unter 07429/3570 erreichen.

Mit freundlichem Gruß

(...) In Baden-Württemberg hat das Kultusministerium den Schulen untersagt, Parteien welche nicht im Landtag vertreten sind zu Podiumsdiskussionen an Schulen einzuladen [1]. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Anordnung des Kultusministeriums im Februar allerdings "kassiert" [2]. (...)