(...) Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“. (...)
(...) An EU-Kommissar Oettinger habe ich bereits im August einen Brief geschrieben, in dem ich ihn u.a. auffordere sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in Europa einzusetzen: (...)
(...) Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts. (...)
Guten Tag, Herr Nickel,
folgende Punkte wären mir am wichtigsten:
(...) Wir wollen ein vereinigtes Europa über die Währung hinaus. (...) Die NPD disqualifiziert sich auf unerträgliche Weise immer wieder aufs Neue. (...) Welcher Mindestlohn? (...)
(...) Es keinen Cent ohne Gegenleistung geben und auch wir gegen einen Schuldenschnitt. (...)