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Frage von Bernd Prof. Dr. J. •

Frage an Elmar Brok von Bernd Prof. Dr. J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brok,

soeben habe ich einen Bericht über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gelesen, der sich aus Sicht unserer Standards des Gesundheitsschutzes, Verbraucherschutzes, Umweltschutzes sowie der staatlichen Souveränität erschreckend liest. Sie finden die drei Texte im Internet unter:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-i-1140.html
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-ii-1141.html
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-iii-1142.html

Im Text wird beispielsweise behauptet:
1) Die Regeln der Freihandelszone wären "praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann."
2) Es hätten "600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten". Bürger hätten keinen Zugang.
3) Es würden "GesetzesVORGABEN festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch ... die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die ... Energieversorgung ..., die Nutzung von Land und Rohstoffen, ... und vieles andere mehr" regeln.
4) Dreiköpfige Schiedsgerichte sollen es Konzernen ermöglichen, einem Staat entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern (bestehend aus drei privaten Juristen) "könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn ... bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern."
5) Genveränderte Produkte und Fleisch mit Wachstumshormonen sollen zugelassen werden.
6) Die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" soll abgeschafft werden.
7) Mit Desinfektionsmitteln behandeltes Fleisch soll erlaubt werden.

Können Sie mir bitte mitteilen, inwiefern die dort geäußerten Befürchtungen einen realen Hintergrund haben?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Jöstingmeier

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Antwort ausstehend von Elmar Brok
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