Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort 22.11.2010 von Philipp Mißfelder CDU

Vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch,

die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr

pauschale Fragen gestellt werden.

Beste Grüße

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 20.12.2010 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

(...) Sie haben auf meine Antwort vom 05.05.2009 verwiesen. Die Beschwerde gegen den Kammerzwang und die Beitragspflicht bei der EU, die zwischenzeitlich eingereicht wurde, halte ich für wichtig und richtig. Professor Dr. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 26.11.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)