(...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)
(...) Die "Bremische Integrations-Partei Deutschlands" (BIP - Listenplatz 10), ist "ein politischer Zusammenschluss aller Migranten und Integrationswilligen und Förderern aller Stände, Konfessionen und Weltanschauungen". Die BIP versteht sich als eine politische Vertretung und als Vermittler der Bürger in Bremen und Bremerhaven mit Migrationshintergrund. Der programmatische Fokus der Partei liegt auf der Integrationspolitik. (...)
(...) Die Höhe der jetzigen Renten sowie die bisher erworbenen Rentenansprüche sollen unverändert bleiben. Außerdem fordern wir die Einführung einer Garantierente, durch die geringe Rentenansprüche so aufgestockt werden, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau erhalten. (...)
(...) Bei der beschriebenen Baustelle handelt es sich offensichtlich um die Grundinstandsetzung der BAB 1 Richtungsfahrbahn Süd von der Süderelbbrücke bis zur Landesgrenze Niedersachsen. (...)