Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan-Dieter K. • 17.03.2010
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 06.04.2010 (...) Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der lt;stronggt;Aufklärung minder schwerer Tatenlt;/stronggt;, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. (...)
Frage von Eric U. • 17.03.2010
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Karl-Hermann H. • 17.03.2010
Antwort von Armin Laschet CDU • 30.03.2010 Sehr geehrter Herr Hecheltjen,
Ihr Schreiben vom 17.02.2010 ist mir bekannt, das darin formulierte Anliegen wird gegenwärtig eingehend geprüft. Seien Sie versichert, dass Sie eine Antwort erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von dietmar n. • 17.03.2010
Antwort von Andreas Pinkwart FDP • 06.04.2010 (...) Die Mängel des Hartz-IV-Systems machen jedoch vor allem deutlich, dass es in Deutschland Zeit ist für ein Bürgergeld. Dadurch werden die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. (...)
Frage von Bernd D. • 17.03.2010
Antwort von Judith Wolter Pro NRW • 18.03.2010 Vielen Dank für Ihre Fragen!
Frage von Peter R. • 17.03.2010
Antwort von Felix Bosseler PIRATEN • 17.03.2010 (...) Wir setzen uns für ein eingliedriges Schulsystem ein. Ab der siebten Klasse soll durch ein flexibles Kurssystem der Abschluss der Wahl angestrebt werden können. (...)
