(...) Auf die Einführung eines Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber bisher bewusst verzichtet, da er davon ausgeht, dass die bestehende Fassung des §24a Abs. (...) Zudem existieren bis heute keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte. (...)
(...) Da ich nicht auf Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet antworten kann, muss ich mich auf Anliegen aus meinem Wahlkreis beschränken. Sofern die Anfragen ernstgemeint und sachlich sind, äußere ich mich dazu gerne auf dem direkten, persönlichen und nicht-öffentlichem Weg. Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage z.B. per Mail an mein Bundestagsbüro zu senden. (...)
(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
(...) Die FDP und ich wollen, dass es eine qualitativ gute, flächendeckende ärztliche Versorgung in allen Regionen gibt. Das setzt aber voraus, dass junge Menschen sich wieder als Ärzte niederlassen wollen. (...)
