Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Januar 2010 bat ich erneut um Auskunft und erhielt die Information, dass das Schallgutachten zum Streckenabschnitt Linsburg-Gandesbergen vergeben wurde, jedoch noch keine Ergebnisse vorlägen. Nach Vorliegen der Ergebnisse und in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt würden lt;stronggt;Maßnahmenlt;/stronggt; bestimmt, was Mitte des Jahres 2010 der Fall gewesen ist. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei nach dieser Auskunft ab 2012/2013 möglich. (...)

(...) Das Thema Dichtigkeit wurde bereits vor der Jahreswende durch neue Landesregierung aufgenommen und hat in einem ersten Schritt zu einem Erlass geführt, der die Fristen von 2015 auf 2023 verlängert hat. Ausnahme ist, wenn sich die zu prüfenden Kanäle in Wasserschutzgebieten befinden. (...)

(...) die Angleichung der Rentenwerte ist ein langwieriger Prozess. Im Lauf der Jahre hat sich jedoch der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angenähert. Dass dieser Prozess überhaupt funktioniert, wird durch die Schutzklausel Ost ermöglicht, die eine geringere Steigerung des Rentenwertes Ost nicht zulässt. (...)

(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob es für unser Land nicht billiger wäre, den Euro nicht zu stabilisieren: Deutschland trägt eine große Last und Verantwortung im Rahmen der Euro-Stabilisierung, aber wir haben diese nicht übernommen, weil wir ein besonders selbstloses Land sind, sondern weil diese Maßnahmen auch in unserem nationalen Interesse sind. Auch eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit könnte uns sehr schnell sehr viel Geld kosten, dieses sollten wir bei der Beurteilung der Euro-Stabilisierung nicht außer Acht lassen. (...)