(...) Für viele Linke ist mit dem Begriff "Kommunismus" ein Streben nach einer besseren, gerechteren Gesellschaft verbunden. Die Verbrechen, die in seinem Namen geschehen sind, machen es aus meiner Sicht aber auch im Andenken an die Opfer unmöglich, ihn weiter als Ziel auszurufen. (...)
(...) in vielen Punkten vertreten wir ähnliche Positionen wie die Grünen, aber wir sind bei ökologischen Kernforderungen weniger kompromissbereit. Im Zweifel muss man halt in der Opposition bleiben. (...)
(...) Insbesondere bei Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität im großen Stil im Zusammenhang mit Großkonzernen dürfen die Prüfungen und Ermittlungen der Zuständigen übrigens nicht aufgrund von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik beeinträchigt werden. Steuerprüfer und in diesem Bereich tätige Ermittler leisten eine wichtige Arbeit für das Gemeinwohl. (...)
(...) Man darf aber wie in Ihrem Fall die hinter den Zahlen steckenden Einzelschicksale nicht vergessen. Wenngleich ich Ihre gegenwärtige Situation sehr gut nachvollziehen kann und Ihnen bei Ihrem Anliegen gern behilflich wäre, bitte ich um Verständnis, dass es mir als Erstem Bürgermeister nicht möglich ist, in die allgemeine Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit bzw. in die Personalhoheit der einzelnen Behörden und Bezirksämter einzugreifen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Elbvertiefung vertrete ich die Grüne Position, das diese Maßnahme einen zu geringen Gegenwert zum ökologischen Schaden darstellt. Schon jetzt erreichen 99% der Schiffe, teils auf hoher Welle, den Hamburger Hafen. (...)
(...) Durch die Besteuerung des EZG entsteht ein Refinanzierungseffekt von ca. 25%.Weitere Refinanzierungseffekte entstehen durch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. (...)
