Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lena Arnoldt
Antwort von Lena Arnoldt
CDU • 21.08.2023

Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.

Portrait von Karina Fissmann
Antwort von Karina Fissmann
SPD • 17.08.2023

Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.

Portrait von Thomas Blenke
Antwort von Thomas Blenke
CDU • 29.08.2023

Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke • 18.08.2023

Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.