Antwort 05.09.2023 von Ralf Witzel FDP
Freie Demokraten sind entschiedene Kritiker der AfD.
Freie Demokraten sind entschiedene Kritiker der AfD.
Petitionen sind für unsere Demokratie unverzichtbar, denn sie sind ein Sprachrohr der Bevölkerung an die Politik.
Nein.
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.