Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.11.2023 von Sabine Friedel SPD

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Portrait von Heike Benz
Antwort 07.09.2023 von Heike Benz Die Linke

„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“

Portrait von Achim Fißl
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.