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(...) In erster Linie aus Kapazitätsgründen wurden diese Instrumente in der Praxis von den Mitgliedern des Gremiums aber wenig genutzt. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem Gesetz einen ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der das Gremium bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt und somit sichergestellt, dass die parlamentarischen Kontrollinstrumente auch tatsächlich angewendet und die Nachrichtendienste ausreichend vom Gesetzgeber kontrolliert werden. (...)

(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Die SPD-Fraktion konnte in den aktuellen Beratungen bereits erreichen, dass Schlupflöcher verhindert werden, die eine Quasi-Privatisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft durch Tochterunternehmen ermöglicht hätte. (...)

(...) Hinsichtlich des Bereichs Schule ist das Ziel der geplanten Grundgesetzänderung ein positives: die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Schulen. Für diese Unterstützung bei der Bildungsinfrastruktur wird im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. (...)

Sehr geehrte Frau Stöhr,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.