Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der behandelte Fall hätte so auch unter kompletter staatlicher Obhut geschehen können. Wichtig ist, dass ein System der Organspende und der Diagnose des Todes fehlerfrei funktioniert. Besonders wenn es zu einer Widerspruchslösung in der Organspende kommt, bedarf es hier genügend Kapazitäten, um eine solche Diagnose aussprechen zu können. (...)

(...) eine Justiz, die sich der Überprüfung von Vorwürfen zu Fehlbehandlungen annimmt. Nur dort kann eine objektive und rechtlich einwandfreie Bewertung des Falles stattfinden. (...)

(...) Die von Ihnen angeführte Textpassage bitte ich Sie dahingehend aufzufassen, dass kein noch so gutes Gesetz dessen missbräuchliche Anwendung verhindern kann. Gleichwohl ist mir kein Fall bekannt, in denen Kliniken in Deutschland die Regeln zur Organspende missbräuchlich ausgelegt oder gar angewandt hätten. Für den Fall, auf den Sie sich beziehen, haben Sie es richtig benannt: im Raum steht der Verdacht, nicht die Tat. (...)

(...) Ich denke aber nicht, dass eine Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte hätte und sehe aktuell keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern gilt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland für viele Entscheidungsbereiche das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Dieser Grundsatz liegt auch dem Transplantationsgesetz (TPG) von 1997 zugrunde, mit dem der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem in Deutschland geschaffen hat. (...)