Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission‚ Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ vom Januar 2019. Damit sind sie der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. (...)
Ich bin ein strikter Gegner eines plumpen Nationalismus - das gilt auch in der Klimafrage.
(...) Ich persönlich finde, dass das Kohleausstiegsgesetz einen guten Kompromiss darstellt. Natürlich, wir konnten nicht überall unsere Maximalforderungen durchsetzen. (...)
(...) Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können (...)
(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)