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Karl A. Lamers
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Frage von Friederike B. •

Frage an Karl A. Lamers von Friederike B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Dr Lamers,

werden Sie gegen
Kohleausstiegsgesetz in der jetzigen Fassung stimmen?
Ich bitte Sie darum, weil wir mit diesem Gesetz das 1,5 °C Ziel nicht mehr erreichen können. Auch der Kohlekompromiss wird in keiner Weise eingehalten. Der Kohleabbau wird sinnlos und mit Steuergeldern verlängert.
Siehe auch
https://www.klimareporter.de/energiewende/koalition-verwaessert-und-verteuert-kohleausstieg-weiter

und
https://www.de.clientearth.org/absprachen-mit-kohlelobby-juristinnen-fordern-transparenz-per-eilverfahren

Herzlichen Gruß,

Friederike Benjes

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Benjes,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Kohleausstieg.

Im Bundestag haben wir heute das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz beschlossen.

Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission‚ Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ vom Januar 2019. Damit sind sie der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. Das Gesamtpaket macht es möglich, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher.

Mit einem Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir zudem Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien. Insbesondere jüngere Kraftwerke erhalten eine Perspektive für unsere zukünftige Energieversorgung. Wir schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit. Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leisten wir nicht zuletzt einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Karl A. Lamers