Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie schreiben selbst: Bildungspolitik ist Landespolitik und diese Fragen entscheiden allein die Landesregierungen. Es liegt nicht in der Macht von Bundestagsabgeordneten, sich in diese landespolitischen Fragen einzumischen. (...)

(...) eine Schulöffnung unter strengen Hygienevorkehrungen und unter Einhaltung ausgereifter Schutzkonzepte durchaus vertretbar ist. (...)

(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)