Frage von Helmut S. • 03.01.2024

Antwort von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.01.2024
Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können
Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können
Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt.
Ob in naher Zukunft neben allen anderen Unterstützungen auch der Lenkflugkörper TAURUS geliefert wird, entscheidet die Bundesregierung.
Gegen weitere Verschärfung des Waffenrechts
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.