Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Die Sicherheit der Bundesrepublik im Bündnis der NATO verteidigt, in diesem Kontext ist die Beschaffung zu bewerten.
wir wünschen uns alle Frieden. Fakt ist aber, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.