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(...) Riesterrenten) wie auch die Betriebsrenten der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Gesetzesänderung erfolgte im Rahmen des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes, das die damalige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU/CSU aushandelte. Damit sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass auf regelmäßige Zahlungen (z. (...)

Sehr geehrter Herr T.,

(...) Als SPD-Kandidat kann ich natürlich nicht für die gesamte Politik antworten, möchte aber darauf verweisen, dass viele Verbesserungen gerade im sozialen Bereich in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode von der SPD durchgesetzt werden konnten. Oftmals gegen den Widerstand des konservativen Regierungspartners. (...)

(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)