Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Will man wirklich etwas für den Klimaschutz unternehmen, so kommt man nicht umher, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen
Einbürgerungsprozesse ziehen sich ja meistens über einen gewissen Zeitraum. Erkundigen Sie sich am besten direkt bei der zuständigen Behörde in den USA, wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen würde. Die Staatsangehörigkeitsreform soll sehr zeitnah in den parlamentarischen Prozess starten.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.