Antwort 26.11.2020 von Niels Annen SPD
(...) Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche verstehen. Hier liegt in erster Linie aber ein vertragsrechtliches Problem vor. (...)
(...) Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche verstehen. Hier liegt in erster Linie aber ein vertragsrechtliches Problem vor. (...)
(...) In der Tat sieht die aktuell geltende EU-Pauschalreiserichtlinie keine festgelegte Deckelung beim Versicherungsschutz im Falle einer Insolvenz vor. (...)
(...) Dazu können die intelligente Videoüberwachung und die digitale Gesichtserkennung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn klar definiert ist, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist. (...)
Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.