Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Aus Sicht der Betroffenen wäre die fairste Lösung wohl eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor der Gesetzesänderung 2004 einen Vertrag abgeschlossen haben.
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.
Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.
leider sind wir noch nicht im Bundestag vertreten - das ändert sich dann hoffentlich in 2025 :)
Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.