Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 28.07.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Zur Frage der Widerspruchslösung: Ihren Vorschlag einer verpflichtenden Abfrage der Spendebereitschaft entspricht genau meiner Position. Unser Vorschlag wäre, dass bei bestimmten Behördengängen, zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises, eine Entscheidung verlangt wird. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 07.08.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Tantramassagen kommen im Wortlaut des Gesetzes nicht vor. Sofern Tantramassagen ein Angebot im Bereich der sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt sind, fallen sie unter Prostitution. Wir finden das Gesetz aus anderen Gründen schwierig, da es die Prostituierten nicht wirklich schützt und viele Bestimmungen ins Leere laufen. (...)

Profilbild
Antwort 31.03.2021 von Silke Launert CSU

(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)