Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen
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Antwort 21.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.
Was ist mit Sanktionen gegen Belarus?? Swift wird vom den Russen durch die Hintertür sonst benutzt …
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP
Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort 28.02.2022 von Martin Gassner-Herz FDP
Sie haben Recht, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen unsere Bündnispartner, die Mitglieder von NATO und EU sind, unseren Beistand zu versichern.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW