Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein "Haircut" würde ja kein Totalverlust bedeuten. Wenn jetzt die Steuerzahler Griechenland retten, dann ist es m.E. nicht vermessen, dass sich auch die Gläubiger an der Rettung beteiligen. (...)

(...) Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau Aygül Özkan, hat klargestellt, dass sie christliche Symbole aus den Schulen Niedersachsens nicht entfernt sehen möchte. Damit hat sich Ihre Anfrage insoweit erledigt. (...)

(...) Wir werden in den nächsten Jahren 40 % mehr Kitaplätze und 20 % mehr Hortplätze schaffen, um mehr berufstätigen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Richtig ist, dass wir angesichts der dramatisch zurückgegangenen Einnahmen der Stadt den Rechtsanspruch für 2-Jährige nicht mehr wie geplant finanzieren können und ein Viertel der Eltern mit einer Beitragserhöhung am oben geschilderten Ausbau des Kita- und Hortbereiches beteiligen müssen. (...)

(...) Zu 3.: Seit Herbst letzten Jahres ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Proteststimmung gern vergessen. (...)