Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)

(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)

(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)

(...) Einer meiner wichtigsten Beweggründe für ein Verbot der NPD ist, dass die NPD mit ihrer menschenverachtenden Politik über den Weg der staatlichen Parteienfinanzierung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, also von uns allen. (...)

(...) Primär werden wir aber die Forderungen nach mehr Transparenz und Öffentlichkeit seitens der BVV und dem Bezirksamt gegenüber den Bürgern im Bezirk umsetzen. Darüberhinausgehende Umsetzungen werden dann zeitnah wenn sie vollendet wurden auf geeigneten Medien bekanntgegeben. (...)

(...) Aber auch in Berlin müssen wir einen Beitrag leisten, um die Natur zu schonen. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir uns konkret u.a. (...)