(...) Zum Thema Griechenland: Griechenland hätte niemals Mitglied der Eurozone werden dürfen, denn es hat niemals die Stabilitätskriterien für die Euro-Einführung erfüllt. Dieses Land hat immer über seine Verhältnisse gelebt und der EU geschönte Zahlen vorgelegt, bis es nun zum finanziellen Zusammenbruch kam und das ganze Desaster offenbar wurde. (...)
(...) Die Gefahr einer deutschen Staatspleite besteht nicht. Im Gegenteil die Hilfsmaßnahmen stabilisieren die Finanzmärkte. (...)
(...) Die EU Kommission wird dies in Abstimmung mit der europäischen Zentralbank und dem IWF sorgfältig überprüfen. Nun müssen aber aus der Krise auch Lehren gezogen werden: Die BaFin hat bereits hoch spekulative Wetten von Investoren (Leerverkäufe) auf fallende Kurse verboten, ebenso wie ungedeckte Kreditversicherungen auf solche Staatsanleihen. Darüber hinaus müssen weitere strengere Regeln für den weltweiten Finanzmarkt eingeführt werden. (...)
(...) Ein bewusstes "unsozial sein" gab es m.E. in der SPD nicht, hingegen sind einige Entscheidungen in der Bevölkerung emotional so empfunden worden. (...)
(...) Die Streichung des Paragraphen 26 haben wir lediglich vorgenommen, da der alte Paragraph auch den Vorrang heimischer Energieträger festschrieb und dies dem beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis spätestens 2018 eindeutig widerspricht. Bereits seit dem Jahr 2003 wird mehr als die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen verbrauchten Steinkohle importiert. (...)