DIE LINKE

Frage an Wolfgang Albers von Ureznaa Jbyyare bezüglich Finanzen und Verwaltung

11. August 2011 - 23:45

Sehr geehrter Herr Dr. Albers,

wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?

Frage von Ureznaa Jbyyare
Antwort von Wolfgang Albers
12. August 2011 - 04:53
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 7 Minuten

Sehr geehrter Herr Wollner,
vielen Dank für ihre Frage, aber ich muss gestehen, sie verwundert mich schon ein wenig.

Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat.
Damals noch als PDS haben wir 1999 ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsrechtlichkeit dieser Teilprivatisierung angestrengt.
Seit Jahren fordern wir unser Wasser zurück und wir haben diese Position zu keinem Zeitpunkt aufgegeben.

Beispielhaft lege ich Ihnen einen Beschluss unseres 2. Landesparteitags vom
8. November 2009 bei:
Anlässlich des 10. Jahrestages der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholen wir: Diese Entscheidung war eine fatale politische Weichenstellung für Berlin, die Verpfändung eines wichtigen öffentlichen Gutes, die wir zu Recht massiv bekämpft haben. In der Koalitionsvereinbarung ist das politische Ziel "Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe" festgeschrieben. Bereits heute verfügt Berlin über 50,1 % der Anteile an den BWB. Durch die Regelungen der Teilprivatisierungsverträge ist das Land jedoch gehindert, diese Mehrheit im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. DIE LINKE tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. Unser Ziel bleibt die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle und Eigentümerschaft des Landes Berlin über die BWB. Dem fühlen wir uns verpflichtet und hierfür werden wir uns einsetzen.
Die Senatsmitglieder der LINKEN, die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende werden aufgefordert, auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes des Volksbegehrens mit den Sozialdemokraten Verhandlungen darüber zu führen, wie der Beschluss »Geheimverträge offenlegen« des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009 gemeinsam mit der LINKEN realisiert werden kann. Dabei sehen wir die Initiatoren des Volksbegehrens als Verbündete an, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.

Die LINKE war es, die die Rekommunalisierungsdebatte in dieser Stadt politisch auf die Tagesordnung gesetzt hat und uns ist es zu verdanken, dass unter Rot-Rot mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein Instrument geschaffen wurde, das künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten quasi ausschließt.
Es war unser Wirtschaftssenator Harald Wolf, der die Preisgestaltung der Wasserbetriebe vor das Bundeskartellamt gebracht hat und es war der gleiche Wirtschaftssenator, der die Initiative ergriffen hat, dass bei zukünftigen Verkäufen solcher wesentlichen Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge alle Berlinerinnen und Berliner in einer Abstimmung darüber mitentscheiden sollen.

Mittlerweile tritt ja auch unser Koalitionspartner, der am Verkauf der Berliner Wasserbetriebe noch aktiv beteiligt war, für die Rekommunalisierung ein.
Diese späte Einsicht bei der SPD hätte ohne unseren Einfluss dort sicher erst noch eine Weile weiter reifen müssen.
Natürlich hat auch das erfolgreiche Volksbegehren des Wassertischs einen wesentlichen Anteil am Stimmungsumschwung in der Stadt und es ist müßig über die Väter und Mütter eines Erfolgs zu streiten.
Festzuhalten ist aber, dass die Linke hier über Jahre und bereits lange vor dem Volksbegehren einen konsequenten Weg gegangen ist.

Es kommt jetzt darauf an, die konkreten Schritte für den Rückkauf weiterzugehen.
Garant dafür ist einzig die LINKE. Jede andere politische Konstellation in der Stadt
gefährdet den Erfolg auch des Volksbegehrens.