Antwort 28.08.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2023 von Konrad Stockmeier FDP
Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.
Antwort 22.12.2023 von Melis Sekmen CDU
Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.
Antwort 15.11.2023 von Isabel Cademartori SPD
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.
Antwort 08.09.2023 von Gökay Akbulut Die Linke
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Antwort 27.09.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten.