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(...) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht benachteiligt werden. Dieser Anspruch auf Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für den Zugang zu Sozialleistungen und gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. (...)

(...) Die Pflegepolitik steht angesichts des demografischen Wandels unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir Grüne möchten die Pflege umfassend reformieren, das beinhaltet die Ausbildung der Pflegekräfte genauso wie den Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Finanzierung über die Pflegeversicherung. (...)

(...) Durch die Pflegestärkungsgesetze (I bis III) wurden und werden die Leistungen der Pflegeversicherung um insgesamt ungefähr 20 Prozent ausgeweitet. Gegenfinanziert wurde dies durch eine Anhebung des Beitragssatzes in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 0,5 Prozent. (...)

(...) Für die SPD war eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Sie bleibt es auch darüber hinaus. (...)