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Frage von Heide J. •

Frage an Andrea Nahles von Heide J. bezüglich Soziale Sicherung

Mütterrente

Sehr geehrte Frau Nahles!

Die CSU plant schon wieder eine weitere Mütterrente.Bei "Hart aber Fair" begründete Frau Bär diese Forderung mit der Ungerechtigkeit gegenüber Müttern, die bei der bereits beschlossenen Mütterrente nicht berücksichtigt wurden. Die Ungerechtigkeit gegenüber Rentnern, die ein halbes Leben gearbeitet haben, Beiträge für die Altersversorgung eingezahlt haben und trotzdem von ihrer Rente nicht in Würde leben können, votierte sie nicht,obwohl genau diese Menschen durch ihre Steuern für ein sorgenfreies Altern in Würde für alle Beamten, die keinen Cent für ihre Altersversorgung einzahlen, Sorge tragen! Diese Ungerechtigkeit ist höchst asozial!

Die bereits beschlossene Mütterrente wurde aus der Rentenkasse finanziert und auch Beamte und Selbständige profitieren, obwohl sie niemals in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine Mütterrente ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müßte aus Steuereinnahmen finanziert werden. Ist die Bezahlung der weiteren geplanten Mütterrente jedenfalls dieses Mal aus Steuermitteln vorgesehen oder soll die Rentenkasse wiederum zu Lasten der Beitragszahler geschröpft werden?

Die Rentner könnten heute ebenfalls ohne Sorgen alt werden, wenn die Regierungen nicht seit 1957 Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 600 Milliarden Euro aus dem Rententopf der Beitragszahler entwendet hätte http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm#1

Wie können Sie diese Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern vertreten? Wann endlich hört das Entwenden von Beiträgen der Einzahler, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, auf?

Darauf hätte ich gern von Ihnen Antworten!

Mit freundlichen Grüßen

Heide Jurczek

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Jurczek,

die Verbesserung der Mütterrente führt zu jährlichen Kosten von derzeit rund 6,7 Milliarden Euro. Diese Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Die Generationengerechtigkeit bleibt gewahrt, Beitragssatzobergrenzen und Niveausicherungsziele werden eingehalten Ab dem Jahr 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung.

Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/rp-broschuere-muetterrente.html

Beste Grüße
Andrea Nahles