(...) Ob die Person tatsächlich über fachliche Fertigkeiten verfügt, das würden die Kunden erst erfahren, wenn die Arbeit recht oder auch schlecht erledigt wäre. Die Handwerksordnung dient daher auch dem Verbraucherschutz. Wenn Sie in Deutschland einen Elektriker anfordern, dann wissen sie auch, dass eine qualifizierte und umfassend ausgebildete Fachkraft kommt. (...)
(...) Jeder PKV-Versicherte kann im Umfang des Basistarifs unter Beibehaltung aller Rechte im Rahmen der üblichen Kündigungsfristen zwischen den Unternehmen wechseln. Diese Maßnahmen bewirken, dass die lt;stronggt;PKVlt;/stronggt; zumindest zu einem Mindestmaß an interner Solidarität gezwungen wird und diejenigen Menschen, die zum Beispiel nach jahrelanger Mitgliedschaft in der PKV ihre Beiträge vorübergehend nicht mehr bezahlen können, ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die SPD in der damaligen Regierung geschaffen. (...)
(...) meiner Meinung nach wird die Bundeswehr durch diese Kooperationsvereinbarung ohne verfassungsrechtliche Legitimierung zum Bildungsträger. Ich befürchte, besonders auf Grund der Tatsache, dass Jugendoffiziere nicht nur im Unterricht in Schulen, sondern auch bei der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften mitwirken, eine zunehmende Einseitigkeit der politischen Bildung in der Schule. (...)
(...) nachdem der jetzige Verteidigungsminister ja bereits zugegeben hat, dass sich die Bundeswehr im Kriegszustand befindet, sehe ich überhaupt keine rechtliche Legitimation dafür an Schulen Werbung für etwaige Kriegseinsätze zu machen. Ich werde mich mit meine Kolleginnen und Kollegen, meiner Landtagsfraktion, dafür stark machen diesen Vertrag, zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, zu annulieren. (...)
(...) Die Schulen sollen mit gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten. Dazu gehört die Bundeswehr genauso wie Friedensorganisationen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen den Kooperationsvertrag solchen, sondern dagegen, dass der Bundeswehr ein Privileg eingeräumt wird, das andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben. (...)
