(...) Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, stünden die Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung, sondern würden verfallen. (...) Leider hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten - auch im Zuge des absolut notwendigen Aufbaus Ost – anteilig sehr wenig Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)
(...) Zur Beurteilung der Schwere eines Problems sind sie aber nur bedingt geeignet, da das Internet gerade aufgrund seiner Offenheit auch dazu verwendet werden kann, Botschaften zu verbreiten, die eher auf Meinungen als auf Tatsachen beruhen. Die Häufigkeit einer Information ist allein noch kein Kriterium für Ihren Wahrheitsgehalt. (...)
(...) Denkbar wäre dann zum Beispiel die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Damit würde sichtbar werden, dass es sich bei unerwünschter Telefonwerbung häufig nicht um Einzelfälle sondern um „Massen-Abzocke“ mit teilweise mehreren zehntausenden Fällen handelt. (...)