Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre persönliche Verärgerung über diese Reform bedauere ich, habe aber die Hoffnung, dass ich darlegen konnte, dass es auch gute Gründe für diese Reform gibt: In meinen Augen ist gerade der Wegfall der lästigen GEZ-Kontrollen ein spürbarer Vorteil für die Menschen. Es wird mit der Haushaltsabgabe zudem ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit herbeigeführt, da es - wenn man ehrlich ist - heute praktisch niemanden mehr gibt, der nicht über Radio, Fernsehen, Internet oder internetfähige Mobiltelefone am Angebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks teilhat. (...)

(...) Dem mag ich nicht folgen. Auch wenn ich Ihre Punkte sehe und die Aufhebung der strengen Grenzen zwischen den privaten und öffentlichen Sendern sehe und vor allen Dingen die Qualität mancher Sendungen von ZDF und ARD grottenschlecht ist, finde ich das gebührengestütze System richtig, weil es eben auch Formate gibt, die tiefer recherchieren oder Kulturprogramme ausstrahlen, die sonst keine Chance hätten. (...)

Sehr geehrte Herr Ruschke,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher haben an entsprechender Werbung auch Interesse. Sofern Werbung im Briefkasten - wie von Ihnen - jedoch abgelehnt wird, steht das skizzierte Instrumentarium zur Verfügung, um diese einzuschränken. Hierin liegt ein sachgerecht erscheinender Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten, weshalb aus verbraucherpolitischer Sicht derzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird. (...)

(...) Berlin hat (noch nicht) ein ausreichendes Steueraufkommen, dazu brauchen wir noch einige Jahre Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne haben alle Bundesregierungen (beginnend mit Schröder/Fischer) für Berlin, wie für andere Kommunen, Mittel entzogen. Mangelverwaltung und Priortätensetzung sind leider angesagt und die liegt für uns z.B. bei der Bildung. (...)