Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Sicherheitsniveau der RFID-Chips im Sinne der Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs auf die gespeicherten Informationen ist hoch; als IT-Fachmann wissen Sie aber auch, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt und nie geben wird. Aber selbst kompetente und erklärte Gegner des elektronischen Personalausweises wie z.B. der Chaos Computer Club bestätigen, dass der elektronische Personalausweis in Punkto Datensicherheit und Datenschutz auf einem hohen Niveau liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) die von Herrn Drexler genannten Kosten eines AussKosten eines AusstiegsStuttgart 21 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind um mindestens einen Betrag von 750 Millionen Euro zu hoch gegriffen. Diesen Betrag müsste die Bahn nämlich bei einem Ausstieg an die Stadt Stuttgart zurück überweisen - erhielte dafür aber im Gegenzug wieder den Gegenwert in Form der Grundstücke zurück, die sie im Jahr 2001 an die Stadt verkauft hat. (...)

(...) Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, stünden die Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung, sondern würden verfallen. (...) Leider hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten - auch im Zuge des absolut notwendigen Aufbaus Ost – anteilig sehr wenig Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)