(...) Ich werde keinen/keine Regierende/n wählen, der nicht konsequent für ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00Uhr eintritt und auch keinem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn dieser nicht ein Nachtflugverbot von 22:00Uhr bis 06.00Uhr enthält. (...)
(...) Politik ist die Kunst des Machbaren. Ich setzte mich für ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein und hoffe, dass es mir gelingt, dafür auch Mehrheiten zu erreichen. Ich werde aber meine politische Arbeit nicht an einem einzigen Punkt festmachen und kann daher Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantworten. (...)
(...) Ich bin jedoch der Meinung, dass solche Schnellschüsse das Problem nicht lösen. In Berlin gibt es 1,3 Millionen Autos und Tausende Kilometer Straße. Man kann nicht jedes Auto bewachen. (...)
(...) Allein in den Jahren 2009 bis 2011 wurden vom SPD-geführten Senat trotz der geschilderten schwierigen Umstände in die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie der Berliner Hochschulen circa eine halbe Milliarde Euro investiert. Auch in den Vorjahren flossen erhebliche Finanzmittel in diesen Bereich. (...)
(...) Alle Probleme und Defizite im Bildungsbereich, die Sie ansprechen, sind uns bekannt und gehören leider zum Schulalltag. Berlin gibt im Schnitt zwar ca. (...)
(...) In dieser Pressemitteilung erkläre ich u.a., dass die geschlossene Zustimmung meiner Fraktion zur aktuellen Entwurfsfassung fraglich ist. Ich teile Ihre Bedenken, dass die GEZ möglicherweisGEZu einer großen Meldebehörde mutiert. Wir werden innerhalb der Fraktion die Argumente, die in der Anhörung in der vergangenen Woche genannt wurden, noch weiter diskutieren. (...)