Sehr geehrter Herr Stahl,
ich werde versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, um vielleicht eine Mehrheit für meine Position zu gewinnen.
Abstimmen werde ich auf jeden Fall nach meinem Gewissen.
(...) Könnten Sie mir das Ablehnungsschreiben Ihrer Gemeinde zukommen lassen? Auf dieser Basis könnte ich mich dort als Abgeordnete erkundigen, warum eine - aus meiner Sicht für die kindliche Entwicklung unbedingt notwendige - Kindergartenbetreuung nicht möglich sein soll. (...)
(...) Ausdrücklich hinweisen möchte ich abschließend noch auf Folgendes: Die Koalition ist sich bewusst, dass die Hausärzte täglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten leisten und den Kern der exzellenten medizinischen Versorgung in Deutschland bilden. Ziel ist es daher, die hausärztliche Versorgung und die RahmenbedingungenRahmenbedingungentliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern. (...)
(...) Bei der strafrechtlich bewährten Verpflichtung auf das Gemeinwohl kommt ein weiteres Problem hinzu. Das Gemeinwohl ist nach meiner Auffassung ein Ideal, aber kein Begriff der von vornherein feststeht. (...)
Sehr geehrter Herr Weiler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.