(...) Die bisherige Regelung bei der Anrechenbarkeit von Aufwandsentschädigungen auf Hartz IV war unscharf und wurde von Bundesland zu Bundesland, teilweise sogar von Kommune zu Kommune, unterschiedlich ausgelegt. Jetzt herrscht Rechtssicherheit, zu Gunsten der Arbeitslosengeld II Bezieher. (...)
(...) die Gerüchte, dass die staatlich anerkannten und bezuschussten Hochschulen von den Kompensationszahlungen des Landes ausgenommen werden sind unbegründet. Alle staatlich finanzierten und re-finanzierten, zu diesen gehören unter anderem die Katholische Hochschule NRW und die Evangelische Fachhochschule Bochum, werden entsprechende Landesmittel erhalten, die im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren bereitgestellt werden. Im Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ wird dies deutlich an den Änderungen in Artikel 2 § 1 Absatz 2 bzw. (...)
(...) Im Zuge der Einigung zur Hartz-IV-Reform wird jetzt auch der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 überprüft mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. (...)
(...) Wir werden mit allen uns als Oppositionsfraktion zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst baldige Angleichung der Grundsicherungsleistungen für nicht erwerbsfähige Menschen ohne eigenen Haushalt an die für erwerbsfähige ALG-II-Beziehende kämpfen. (...)
(...) Aber unabhängig von meinen Bedenken gegen die Gegenfinanzierung der Grundsicherung im Alter hoffe ich sehr, dass wir als SPD-Fraktion den vollen Regelsatz für Menschen mit Behinderungen gegen Schwarz-Gelb durchsetzen können. Aus meiner Sicht ist dieser Schritt dringend notwendig, damit die absehbare Klagewelle gegen die Regelbedarfsstufe 3 abgewendet wird und die Betroffenen einen angemessenen und diskriminierungsfreien Regelsatz erhalten - denn die Absenkung der Regelbedarfsstufe auf 80 Prozent ist nicht zu rechtfertigen. (...)
(...) Lebensjahr auf den vollen Regelsatz zu erhöhen, sich momentan noch in der Überprüfung befindet. Diese Überprüfung wurde in den Verhandlungen zum Hartz-IV Regelsatz ausdrücklich festgelegt. Es wird also momentan an einer Lösung gearbeitet. (...)
