Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als einer der Piraten, die auf dem Landesparteitag gegen diesen "Säkularisierungsparagraphen" in unserem Programm gekämpft haben und die sich schließlich der Mehrheit der Partei beugen mussten, betrifft mich diese Frage natürlich ganz besonders. (...) Als Kritiker des strikten Fraktionszwangs, der ich ohnehin bin, würde ich mich bei einer etwaigen Abstimmung im Landtag in diesem Falle also von meinem Gewissen und nicht von einer Parteientscheidung abhängig machen. (...)

Mit Regionalgeld lässt sich alles bezahlen, was man will, seien es Waren, Dienstleistungen oder Mitgliedsbeiträge. Vorausgesetzt, der Handelspartner akzeptiert es. (...)

(...) Nach dem Eingang Ihrer Frage habe ich umgehend Kontakt sowohl mit den Betreibern der angegebenen Seite als auch mit Herrn Schlauch persönlich aufgenommen. Mittlerweile sind die hoheitliche Zeichen von der Seite entfernt worden. Die Beteiligten baten mich, Ihnen für Ihren Hinweis zu danken. (...)

(...) Ihre Frage kann ich insoweit beantworten, dass ich als Bundestagsabgeordnete,wie auch meine Fraktion die CCS-Technik ablehnen. Aus unserer Sicht ist diese Technik mit großen Risiken verbunden. (...)

(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist aber weder das für die Verfolgung von Straftaten, noch für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Gremium. Eine Befassung des Ausschusses mit der spektakulären Flucht des Schatzmeisters des Brandenburger Landesverbandes der Grünen ist daher meines Erachtens nicht zielführend. (...)