(...) Es ist durch Ausschreibung der Stelle im aktuellen Justizblatt eingeleitet. Ich bin davon überzeugt, dass das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts am Ende des Verfahrens wiederum mit einem tadellos arbeitenden Juristen besetzt werden wird, so wie auch Herr Bartz in der Zeit seiner Amtsführung die Geschäfte ausgeübt hat. (...)
(...) Leider ist ein solches Verlangen nicht zulässig, aber es würde vielleicht tatsächlich etwas helfen. Auf jeden Fall werden wir mit Entschiedenheit dabei bleiben, gegen diesen sinnlosen Krieg zu kämpfen, um sowohl Tote unter den Zivilisten in Afghanistan als auch Tote unter den Soldaten zu verhindern. (...)
(...) Wie so oft, ist das, was diesbezüglich in der Presse steht, falsch. Die Doktorarbeit kann eingesehen werden, wurde auch schon eingesehen, wurde auch schon beschrieben. Interessant ist nur, dass sie zu DDR-Zeiten nur sehr beschränkt zugänglich war und vor allen nicht in den Westen gehen durfte. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)
