(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Besuch des Plenarsaals, der Kuppel und des Reichstags. In der Tat wurde es durch die neuen Sicherheitsvorschriften komplizierter sich für einen Besuch des Reichstages anzumelden. (...)
(...) Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist, dass wir die Neubaustrecke nicht mehr streitig stellen. Unabhängig von der Frage, ob wir denn Zugangsmöglichkeiten zu einer rechtlichen Klärung hätten, ist diese für die Neubaustrecke durch den Koalitionsvertrag politisch obsolet. (...)
(...) Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums für Finanzen stellen angemessenes Verwaltungshandeln dar, um die Differenzierung zwischen „Urteil im Einzelfall“ und „Bedeutung für alle Steuerzahler“ für die Finanzverwaltung verbindlich zu regeln. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass es keine „einfache Lösung“ für die komplexen Folgen der Schuldenkrise gibt und befürchte, dass uns das Thema noch über Jahre hinweg begleiten wird. Zu lange wurde in vielen Ländern weit über die Verhältnisse gelebt und strukturelle Defizite nicht behoben. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort.
(...) als Justizminister des Landes Niedersachsen erstreckt sich meine Zuständigkeit auf die Justizverwaltung und den Justizvollzug in unserem Land Niedersachsen. Darüber, was vermeintliche "Elitepolizisten aus Sachsen" in Hamburg so treiben, habe ich keine Kenntnis. Für die niedersächsische Polizei und damit auch für das Landeskriminalamt (LKA) ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. (...)