Antwort 19.10.2011 von Hubertus Heil SPD
(...) September 2011. Meinen Standpunkt zum Steuerabkommen mit der Schweiz habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit weiterer Kritik bzw. (...)
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Antwort 16.11.2011 von Sigmar Gabriel SPD
(...) ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. (...)
Antwort ausstehend von Paul Schäfer Die Linke
Antwort 26.09.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. (...)
Antwort 30.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.
Antwort 26.09.2011 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)